Derechos DigitalesDEMittwoch, 28. Januar 2026
Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen
netzpolitik.org
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Resumen
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Steffen KuglerInternet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten.
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