Digitale RechteDEDonnerstag, 26. März 2026
Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
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Zusammenfassung
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenTrotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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