Digitale RechteDEFreitag, 20. März 2026
Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern
netzpolitik.org
Externe Quelle
Zusammenfassung
Die Mitgliedstaaten der EU wollen bei der freiwilligen Chatkontrolle anlasslos überwachen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Volodymyr HryshchenkoDie EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
Externer Artikel
Dieser Artikel stammt von netzpolitik.org und wird dort gehostet. Wir verlinken lediglich auf externe Quellen und hosten keine Inhalte auf unseren Servern.