Digitale RechteDEFreitag, 27. Februar 2026
Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen
netzpolitik.org
Externe Quelle
Zusammenfassung
Die Sci-Fi-Systeme aus dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz sieht Denis Lehmkemper „auf der kritischen Grenze zwischen verbotenen KI-Praktiken und Hochrisiko-KI-Systemen“. – Alle Rechte vorbehalten Daniel GeorgeDer Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.
Externer Artikel
Dieser Artikel stammt von netzpolitik.org und wird dort gehostet. Wir verlinken lediglich auf externe Quellen und hosten keine Inhalte auf unseren Servern.