Digitale RechteDEFreitag, 16. Januar 2026
Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
netzpolitik.org
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Zusammenfassung
Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / allOver-MEVDas Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
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