Digital RightsDEFreitag, 20. März 2026
Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern
netzpolitik.org
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Die Mitgliedstaaten der EU wollen bei der freiwilligen Chatkontrolle anlasslos überwachen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Volodymyr HryshchenkoDie EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
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