Digital RightsDEDonnerstag, 19. Februar 2026
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
netzpolitik.org
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Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPSSchlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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